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Dienstag, 22. November 2011

Debatte über Euro-Bonds

Seit kurzem lehnt die Bundesregierung jetzt nicht mehr kategorisch gemeinsame europäische Anleihen ab. Dies kommt wahrscheinlich zum einen, weil alle anderen Instrumente schlecht oder nur sehr langsam vorankommen. Wir brauchen uns dazu nur einmal den EFSF anschauen. Vor über einem Monat wurde der 50% Schuldenschnitt für Griechenland und eine Hebelung über 1 Billion Euro beschlossen. Was ist davon bis jetzt umgesetzt wurden? Reichlich wenig!
Barroso fühlt sich schon seit Monaten dazu berufen, als Einführer der Eurobonds zu gelten und arbeitet deshalb auch kräftig an der Umsetzung.


Zunächst einmal ist der Vorschlag mit Sicherheit ein sehr gutes Ventil für die Eurokrise. Die Einführung von Eurobonds wäre in fast jeder Art und Weise eine mächtige Waffe, beherbergt aber genau wie diese auch erhebliche Risiken.


Doch zurück zu Barrosos drei Vorschlägen. Erstens zieht er eine gesamtschuldnerische Haftung aller Schulden der Eurozone in Erwägung. Nichts anderes also als die Einführung der berüchtigten Vereinigten Schulden von Europa. Konsequenz aus dieser Maßnahme wären ein plötzlich entstehender riesiger Anleihenmarkt mit dementsprechend geringen Zinsen. Diese würden zwar lange nicht so günstig sein wie deutsche mit ca. 2%, sie würden sich aber vermutlich auf ein erträgliches Maß einpendeln 3,5 bis 4%.


Die zweite Lösung besteht darin, das jene Anleihen nur die Schulden jedes Eurolandes bis zu einer bestimmten Schuldengrenze abdecken, beispielsweise jene 60% Staatsverschuldung vom BIP, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ursprünglich als Obergrenze vorgesehen waren. Darüber hinaus müssen alle Staaten ihre benötigten Kredite immer noch an ihrem eigenen Bondmarkt aufnehmen. Diese Idee beinhaltet den Vorteil, das zum einen eine hohe Bonitätsbewertung winkt, weil diese Eurostaatsanleihen im Falle der Insolvenz bevorzugt gegenüber anderen staatseigenen Anleihen behandelt würden, zum anderen würde der Anreiz seine Schulden auf diese Marke zu drücken nicht verloren gehen, da  man Eurobonds wegen ihres vermutlich geringeren Zinses eigenen Staatsanleihen vorziehen würde. Betrachtet man nun jedoch Deutschland würde eine solche Lösung zu erheblichen Mehrkosten führen, welche nur ausgeglichen werden könnten, wenn die profitierenden Staaten diese finanziell ausgleichen würden. Das hätte allerdings wieder eine höhere Schuldenaufnahme zur Folge, wodurch auch wieder der Zins für Euroanleihen steigen würde. Ein Nullsummenspiel also. Lässt man jedoch diese letzte Komponente weg, hätte es für Deutschland gegenüber der ersten Variante, der Eurobondabdeckung über die komplette Staatsverschuldung, den Vorteil, dass man zumindest einen Teil der zusätzlichen Zinsbelastung aussparen könnte.


Die dritte und damit auch letzte Möglichkeit ist zugleich die wahrscheinlichste. Hier geht es um sogenannte begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine mit anteiliger Haftung. Dies ist zugleich auch die einzige schnell umsetzbare Option im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise, weil die beiden ersten Varianten große Veränderungen der EU-Verträge als Folge haben. Aus Erfahrung zeigt sich, dass der vorherige Prozess der Vertragsveränderung kein geeignetes Mittel zur effektiven Bekämpfung der jetzigen Krise darstellt.
In diesem Fall würden zwar gemeinsame Euro-Bonds ausgegeben, jedoch anteilig dafür gehaftet. Das heißt jeder haftet letztendlich zu einem bestimmten prozentualen Anteil an jeder ausgegebenen Anleihe. Man würde somit gleichzeitig relativ hohe Sicherheit durch Länder wie Deutschland und Frankreich, mit zugleich hohem Anleihevolumen im Portfolio haben, ebenso jedoch mit geringerem Volumen Länder mit schlechterer Bonität (Mittelmeerstaaten).
Auch mit diesem Instrument gelingt es einen Anreiz zur verstärkten Haushaltskontrolle zu installieren. Ländern, die ihre Staatsausgaben nicht nachhaltig in den Griff bekommen und Reformpläne immer wieder aufschieben, kann damit gedroht werden, sie aus den Eurobond-Club für eine bestimmte Zeit herauszuwerfen.


Letztendlich zielen alle drei Vorschläge darauf ab, die gefährliche Marktdynamik am Anleihemarkt der letzten Monate zu unterbinden. Diese führte nämlich dazu, dass Sparanstrengung entgegen der Vernunft nicht zu einer besseren Bonität oder zumindest einem optimistischeren Ausblick geführt haben, sondern im Gegenteil die Bonität herabgestuft wurde mit der Begründung, dass Wirtschaft dadurch abgewürgt wurde. Das heißt, es droht zwangsläufig eine Verselbstständigung der Zinsentwicklung. Keine Sparprogramme führen ohne großes Nachdenken zu höheren Zinsen, wer jedoch Sparprogramme entwickelt, schwächt auch immer zu einem bestimmten Anteil damit die Wirtschaft, was zu geringeren Steuereinnahmen führt und somit wieder zu höheren Zinsen. Genau diesen Teufelskreis möchte man mit Eurobonds versuchen zu umgehen.


Bleiben wir gespannt, was die nächsten Wochen auf uns zukommen wird. Glaubt nicht an jene Euro-Demagogen, die von sich behaupten, die Wahrheit gepachtet zu haben!







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