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Sonntag, 22. Januar 2012

Defizitländer sollen künftig von der EU stärker sanktioniert werden

Um vor allem zukünftigen Schuldenkrisen vorzubeugen und um neues Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen, wurde Anfang Dezember von 26 der 27 EU-Staaten ein Haushaltspakt beschlossen, welcher vorsieht, dass das maximale Haushaltsdefizit nur noch 0.5% des BIPs eines Staates betragen darf. Diese Maßnahme schafft allerdings nur Vertrauen, wenn es gleichzeitig zu einem starken Wachstum in Europa kommt und dem stehe ich persönlich eher skeptisch gegenüber.


Damit es dieses Mal nicht wieder zu leeren Versprechen kommt (s. Maastricht Vertrag: 3% Grenze) sollen nun alle Länder, die diesen Vertrag nicht einhalten bzw. ihn nicht in der nationalen Verfassung festschreiben, bis zu 0.1% ihres BIPs als Geldstrafe an den europäischen Rettungsfonds ESM bezahlen. Damit würden die Vertragsstaaten dann tatsächlich einen Teil ihrer Haushaltsautonomie aus der Hand geben und ein erster Schritt in die Richtung eines Europas mit einer gemeinsamen Haushaltspolitik wäre getan! Das wird nicht jedem Staat gefallen, vor allem die kleineren werden den stärkeren Einfluss der größeren missbilligen, aber dennoch bietet sich meiner Meinung nach keine andere Möglichkeit, um ein starkes Europa zu schaffen.


Die in der früheren Vertragsversion vorgesehenen Ausnahmen für die 0.5% Grenze wurden auf Druck von Deutschland und der EZB wieder gestrichen. Deutschland muss für diesen Etappensieg womöglich den Preis der Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM bezahlen.


In Kraft treten wird dieses neue Vertragsabkommen, sobald ihn 12 Eurostaaten unterschrieben haben, spätestens jedoch bis zum 01. Januar 2013.


Hoffen wir, dass der Reformwille in allen europäischen Ländern anhält, nur dann ist diese 0.5% Defizitgrenze für mich halbwegs realistisch. 



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