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Dienstag, 31. Januar 2012

Griechenland lehnt Sparkommissar ab!

Es zeichnet sich ab, dass die Troika aus EZB/IWF/EU-Kommission nicht ausreicht um eine effektive Kontrolle über die Haushaltspolitik Griechenlands zu erlangen. Aus diesem Grund gab es kürzlich erneut den deutschen Vorstoß eines europäischen Sparkommissars der wesentliche bisher autonome Haushaltsrechte Griechenlands übernimmt. Diesen lehnt die griechische Regierung kategorisch ab.


Man könnte nun argumentieren, dass diejenigen, die die Bedingungen zu früheren Hilfspaketen missachtet haben, sich nicht wundern dürfen, dass nun ein Sparkommissar oder zumindest ein Vetorecht der EU gegen griechische Haushaltsentscheidungen Bestandteil der Diskussionen sind.


Prinzipiell kann die finanzielle Hilfe des europäischen Steuerzahlers denn auch nur legitimiert werden, wenn sichergestellt werden kann, dass alle Kredite auch zurück gezahlt werden, möglichst mit Zinsen. Leider scheint es so, dass Griechenland mit der Umsetzung notwendiger Strukturreformen eher nachlässig umgeht. 


Von der Idee eines Sparkommissares bin ich weniger überzeugt, für ein Vetorecht kann ich mich schon eher begeistern. Es geht hier nicht darum, Griechenland seiner autonomen Rechte zu berauben, sondern vielmehr ein noch stärkeres Instrumentarium zur Durchsetzung gewisser Forderungen zu besitzen. Nach allen bisherigen Vorkommnissen scheint mir dieser Schritt als notwendige Konsequenz!


Wir dürfen bei alledem nicht vergessen, dass es auch an anderen Fronten Probleme gibt. Die Marktzinsen, ein wichtiger Indikator für die reale Rendite, von portugiesischen Anleihen befinden sich über 15%. Ein erfolgreicher Wiedereintritt in den Markt bleibt somit bis auf weiteres unrealistisch. Dieses Jahr erwarten sie -3% Wirtschaftswachstum und können im optimistischsten Fall ihr Defizit von 6% auf 4.5% drücken. 


Dies sind keine guten Aussichten und können nur durch konkrete politische Maßnahmen (Vetorecht) meines Erachtens entschärft werden!





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