Google+

Montag, 26. März 2012

Fiskalpakt der 25


Um zukünftigen und der Verschärfung der aktuellen Schuldenkrise in Europa entgegen wirken zu können, beschlossen 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Europäischen Fiskalpakt Anfang März dieses Jahres. Demnach muss bis 2014 in jedem Land eine Schuldenbremse eingeführt werden, welche maximal 0.5% Haushaltsdefizit konjunkturbereinigt zulässt. In Deutschland ist eine nationale Schuldenbremse schon seit 2011 aktiv, jedoch erlaubt sie ab 2016 nur noch 0.35% Defizit.

Falls diese Regelung von einigen europäischen Staaten missachtet wird, greift eine Geldstrafe in der Höhe von 0.1% des BIPs des jeweiligen Landes, aber erst nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Anscheinend kann nur eine Mehrheit der 25 ein Defizitverfahren stoppen, allerdings halte ich an dieser Stelle aufkommende jahrelange Rechtsstreite für wahrscheinlich, welche eine zeitnahe Reaktion auf staatliches Fehlverhalten verhindern. Zudem gibt es immer noch rechtliche Probleme, da der Fiskalpakt von Großbritannien und Tschechien nicht mitgetragen wird und er somit nur ein Konstrukt innerhalb einer EU-Sondergruppe bleibt. Nach Expertenmeinung sei eine starke Rechtgrundlage somit erst bei der Unterzeichnung von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten vorhanden, wobei diese auch beim früheren Stabilitätspakt von 1997 wenig gegriffen hat.

Aus der Erfahrung zeigt sich, dass im Falle eines Falles zu viele politische und individuelle Sonderinteressen der tatsächlichen Einhaltung von Schuldenbremsen gerade in Krisenzeiten im Wege stehen. Deswegen werden auch immer wieder Spezialformulierungen für unvorhersehbare Situationen in den Verträgen festgehalten.  Ich bin mir sicher, dass dieser Pakt ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens ist, dennoch sollten wir im Hinterkopf behalten, dass den europäischen Haushalten immer noch viel Spielraum gegeben ist. Er wird dazu beitragen die Auswirkungen der immensen Schuldenlast Europas zu verschieben, aufhalten kann er sie aber nicht. Dafür ist es bereits zwei Jahrzehnte zu spät!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Sehr gerne sind Kommentare gesehen und werden baldmöglichst auch beantwortet! Kommentare mit Links zu themenfremden Webseiten sowie mit Spamverdacht werden es nicht durch die Freigabe schaffen. Desweiteren bitte ich darum, keine ganzen Textpassagen aus anderen Quellen zu zitieren.