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Mittwoch, 27. Juni 2012

Der Fiskalpakt - Ein zahnloser Tiger

Der vermutlich am 01. Januar 2013 in Kraft tretende Fiskalpakt von 25 der 27 Länder der Europäischen Union (Großbritannien und Tschechien entschieden sich dagegen) wird in seinem jetzigen Konzept seine Wirkung ähnlich wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt der 90er verfehlen. (--> vertiefende Erklärung: Fiskalpakt der 25)
Die viel zitierten 0.5% als Maximum für das jährliche Defizit werden nicht eingehalten werden. Zunächst einmal gibt es Ausnahmen für "schwere Konjunktureinbrüche" und "außergewöhnliche Ereignisse". Dabei sind die Wörter "schwer" und "außergewöhnlich" unzureichend definiert und lassen viel Deutungsspielraum. 

Im Falle eines Verstoßes, falls dieser auch tatsächlich durch den Europäischen Gerichtshof geahndet werden sollte, sind die Konsequenzen nicht ernstzunehmend genug. So muss mit einem maximal "Bußgeld" von gerade einmal 0.1% des BIPs gerechnet werden. Kurz- bis mittelfristig ist der Einfluss dieser Strafe auf die Refinanzierungsmöglichkeit eines Staates äußerst beschränkt. Die aktuelle Politik ist vom kurzfristigen Denken gesteuert, da macht es erst einmal keinen Unterschied, ob das Defizit bei 2% oder 2.1% des BIPs liegt. Zudem sollen schrittweise die Ausgaben der 25 Staaten gekürzt werden und zwar jedes Jahr um 5% der Differenz zwischen der aktuellen Staatsverschuldung (>60% des BIPs) und der Maastricht-Grenze (60% des BIPs). Bei gleichbleibenden! Einnahmen könnten Länder mit gegenwärtig 80%iger Verschuldung diese in 13 Jahren auf 70% reduzieren, weitere 14 Jahre wären notwendig um sie auf 65% zu drücken und dies gilt gerade einmal für das Best-Case-Szenario.

Machen wir uns nichts vor. Die Schuldenlast wird weiter steigen, auch wegen "außergewöhnlicher Ereignisse" wie die  Haftung für die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM. Wenn die Politik und vor allem die europäische Bevölkerung nicht umgehend harte Einschnitte durchzusetzen bzw. zu akzeptieren bereit ist, wird die Last weiter steigen. Höhere Inflation, höhere Steuern und Sozialabgaben werden die unmittelbaren Folgen sein. Schuldenschnitte sind meist nur die ultima ratio.

1 Kommentar:

  1. Zu sagen, dass alle, die in "dieser Welt" (Zinsgeld-Ökonomie) an eine "Schuldenbremse" glauben, an Realitätsverlust leiden, ist noch milde formuliert. Tatsächlich ist die ganze halbwegs zivilisierte Menschheit – ob "gläubig" oder "ungläubig" – von einer allgemeinen Geisteskrankheit betroffen; einer künstlichen Programmierung des kollektiv Unbewussten, die vor Urzeiten erforderlich war, um den Kulturmenschen "wahnsinnig genug" für die Benutzung von Geld (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld) zu machen: die Religion.

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