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Samstag, 9. Juni 2012

Spaniens Bankenkrise: Welche Lösungen bieten sich an?

Aushilfe der EZB: 
Diese könnte die spanischen Banken direkt finanzieren. Dies würde auf ähnlichem Wege wie ihr vorübergehend ausgesetztes Staatsanleihenkaufprogramm geschehen. Dies ist aber keine wirkliche Lösung. Die EZB ist nicht daran interessiert Geld so offensichtlich zu verbrennen und würde es wohl erst dann tun, sobald keine andere Lösung gefunden werden könnte.


Hilfskredite von der EFSF:
Diese Lösung wäre die am schnellsten umsetzbare, vor allem weil noch ca. 200 Mrd. € für die Kreditvergabe zur Verfügung stünden. Die Folgen wären allerdings die mit der Kreditaufnahme einhergehenden Mitbestimmungsrechte im spanischen Haushalt. Diese sind zwar bei weitem noch nicht in dem notwendigen Ausmaße vorhanden, wie ich sie mir persönlich wünschen würde. Kein Land der Welt möchte aber auch nur Teile seiner Souveränität an andere Staaten bzw. an einen Staatenverbund abgeben. Hoffentlich ändert sich hier die Stimmung in Europa!


Einschub vom 10.06.2012:
Allem Anschein nach plant die spanische Regierung die sogenannte "weiche Rettung". Dabei vergibt die EFSF nur Kredite um das Bankensystem zu stabilisieren. Die Mittel dürfen nicht für den übrigen Haushalt eingesetzt werden. Unter diesen Bedingungen entfällt die strenge Aufsicht der europäischen Partnerländer. Diese Möglichkeit ist jedoch nach aktuellem EU-Recht nicht ausführbar. Allerdings erwartet man baldmöglichst rechtliche Änderungen.


Beteiligung des IWFs:
Falls die benötigten Kreditsummen für Spanien über die bisher bekannten 100 Mrd. € weit hinausgehen würden, wird es wahrscheinlicher, dass auch der IWF zusammen mit der EFSF die Last schultert. Solange jedoch das Problem alleinig von europäischer Seite gelöst werden kann, dürften die internationalen Geldgeber des IWFs wenig Interesse an einer finanziellen Beteiligung haben. Da hilft auch nicht Christine Lagarde als eine aus Frankreich stammende IWF-Chefin. 


Was ist mit dem ESM?
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist noch nicht bereit (v.a. organisatorisch) sich entsprechend um die Rettung spanischer Finanzinstitute zu kümmern. Man erwartet, dass der ESM erst nach der Sommerpause voll und ganz einsatzfähig ist. 


Einschub vom 13.06.2012:
Zudem ist es dem ESM wohl noch nicht gestattet lediglich das Bankensystem eines Landes zu finanzieren. Durch Änderung im Vertragswerk (muss bis Anfang Juli ratifiziert werden) kann dies aber möglich werden.


Ob diese Kredite jemals zurückgezahlt werden können, bleibt die Frage. Die Politiker wissen nicht, welchen Kurs sie verfolgen sollen und verlassen sich zu sehr auf externe "Experten" (Lobbyisten der Banken). Ist das die "Herrschaft des Volkes"? Ich bezweifle es!


hier gehts zu:
--> Spaniens Misere wird weitergehen! Die Politik hat sich nur Zeit erkauft
--> Übersicht zu Spaniens Bankenkrise
--> Droht uns der Börsenkollaps? - Eine Einschätzung

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