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Montag, 2. Juli 2012

ESM Beschlüsse - Der Teufelskreis geht weiter

Die jüngsten EU-Beschlüsse kurz zusammengefasst:


  • Der ESM kann nun endlich Banken ohne Umweg über den Staat direkt rekapitalisieren
  • Staatsanleihen unserer europäischen Nachbarn dürfen auf Antrag nun auch durch die EFSF und den ESM primär und sekundär gekauft werden
  • Der ESM tritt im Falle Spaniens nicht als vorrangiger Gläubiger auf

Punkt 1 ist sehr zu begrüßen. Eine direkte Rekapitalisierung über den ESM kann zu einer schnelleren und effektiveren Umsetzung der Umstrukturierungsvorgaben führen und belastet zudem nicht den Staatshaushalt eines Landes, welches infolgedessen mit höheren Zinsen für seine Anleihen rechnen müsste. Allerdings muss hier weiterhin der Vorsatz gelten, nur diejenigen Institute mit "Überlebenschancen" temporär zu unterstützen und andere Banken im Sinne einer freiheitlichen Marktstruktur fallen zu lassen. Nur im Ausnahmefall und nach genauster Abwägung der Risiken und Konsequenzen durch die Pleite von "Systembanken" sollte der Steuerzahler auch ohne Aussicht auf ein langfristiges "Überleben" einspringen. Hier zeichnet sich das Dilemma ab, an welchem wir seit spätestens 2008 leiden.  Der Vorschlag einer Bankenunion und einer geordneten Abwicklung (auch von großen Banken) muss endlich Formen annehmen! Dazu gehört es zum Beispiel die Investmentabteilungen vom reinen Kundengeschäft zu trennen (--> Wie würde eine Bankenunion funktionieren?).


Die eigentliche Idee hinter Punkt 2 ist, dass reformwillige Länder wie bisher Italien und Spanien sich als Belohnung für ihre Bemühungen günstiger Geld leihen können. Das ist prinzipiell nicht schlecht. Auf der anderen Seite jedoch erhalten die übrigen Europäer, die ein erhebliches Risiko eingehen, keine Garantie dafür, dass dieser Reformkurs fortgesetzt und ausgebaut wird. Durch niedrigere Zinsen nimmt mitunter der politische Wille Reformen durchzusetzen ab. Deutschland hätte sich auf diesen Punkt nicht einlassen dürfen! Auch wenn Eurobonds bisher noch nicht beschlossen wurden, sind sie eigentlich schon Realität. Haftung ohne Einfluss auf das investierte Kapital ist den Steuerzahlern der europäischen Partnerländer nicht zuzumuten!


Die Begründung für Punkt 3 besteht darin, dass private Investoren Spanien in Zukunft auf Grund eines als vorrangigen Gläubiger auftretenden ESM meiden würden. Das mag stimmen. Jedoch geht man mit diesem Schritt auch wieder ein hohes Risiko für die anderen EU-Bürger ein. Es gibt genügend andere Möglichkeiten das obige Problem zu umschiffen. So schlug der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen Krisenstaaten vor, niedrig verzinste Pfandbriefe auszugeben, die durch Staatsbesitz oder Anteil an Steuereinnahmen besichert seien. Nur falls sich nicht genügend Käufer finden, springt der ESM als Kreditgeber der letzten Instanz ein. Ich kann mich mit diesem Vorschlag sehr anfreunden. Die Dreierkoalition Spanien, Italien, Frankreich steht dem eher skeptisch gegenüber. Weshalb lasse ich an dieser Stelle mal offen.


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--> Droht uns der Börsenkollaps? - Eine Einschätzung



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