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Samstag, 25. August 2012

Aktuelle Risiken durch ESM und EFSF für Deutschland

Am 12. September erfahren wir vom Bundesverfassungsgericht, ob der ESM dem Grundgesetz entspricht. Erst nach einem erfolgreichen Urteil kann der ESM in Kraft treten, da nur mit Deutschland die erforderliche Mindestrate von 90% des Stammkapitals (700 Mrd. €) erreicht werden kann. Alle anderen Euro-Länder haben den Vertrag bereits durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Auf Deutschland entfallen für den ESM ganze 190 Mrd. €. Diese Summe würde sich addieren zu den bereits gegebenen EFSF-Garantien in Höhe von 211 Mrd. €, sodass Deutschland im schlimmsten Fall für ca. 400 Mrd. € bürgt.

Folgend nochmal die bereits vergebenen EFSF-Kredite:
Medienberichten zufolge ließen sich Spanien und Italien zusammen nur bis 2014 von beiden Rettungsfonds finanzieren. Darin enthalten sollen 700 Mrd. € für die Tilgung von Altschulden und das Aufkommen für das jährliche Haushaltsdefizit sein. Demjenigen, der die Eurokrise bereits seit 2010 mitverfolgt, wird hier schnell klar, dass sich in einem solch kleinen Zeitraum einschneidende Reformvorhaben überhaupt nicht politisch umsetzen lassen und damit der dritt- und viertmächtigste Euro-Staat nicht wieder an die Kapitalmärkte herantreten kann. Die Kapazitäten der beiden Rettungsfonds reichen also von vorne bis hinten nicht und genau deswegen wird das Aufkaufen von Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Italien und Spanien indirekt durch EZB Gelder immer wahrscheinlicher 

--> Mindmap - Eurokrise (s. Geldpolitik)
--> Wer sind die Profiteure einer Inflation? - Wie soll man handeln?

Risiken für alle Nettozahler (u.a. Deutschland, Niederlande, Finnland):

  • Die beiden Rettungsschirme vergeben zwar nur unter Auflagen Kredite an hilfsbedürftige Länder. Sobald das Geld aber einmal geflossen ist, gilt das Prinzip Hoffnung. Der ESM hat keinerlei Befugnisse notwendige Reformen und Sparziele zwingend umzusetzen. Es bleibt also weiterhin sehr wahrscheinlich, dass wir, wie im Falle Griechenlands, mit immer neuen und höheren Forderungen rechnen, bisweilen die Zinsen und Laufzeiten für Kredite senken bzw. verlängern müssen oder ganz zu einer Stundung eventuell sogar einem Schuldenschnitt gelangen. 
  • Der ESM ist außerdem freigesprochen sich jedweder Lizenzierungspflicht zu unterwerfen (Art. 32). Es ist ihm also möglich als Bank gegenüber der EZB aufzutreten und sich unbegrenzt Geld zum Zinssatz von 0.75% zu leihen. Die EZB muss lediglich den ESM als Kreditinstitut akzeptieren. Dies wird aber mit Sicherheit passieren, da auch der Internationale Währungsfonds Zugang zu Notenbank Krediten hat und der ESM dieses Recht ebenfalls in Anspruch zunehmen versucht. Diese Art der direkten monetären Staatsfinanzierung ohne erkennbare Sicherheiten ist der EZB eigentlich verboten. Doch dem politischen Druck hält die EZB leider schon lange nicht mehr stand und unter ihrem Vorsitzenden Mario Draghi ist es nur eine Frage von Wochen bis diese rechtliche Grauzone mit beiden Füßen betreten wird.
  • Die vergebenen Kredite beider Rettungsschirme tauchen nicht in der jeweiligen Staatsverschuldung der Euro-Staaten auf. Dem Bürger und dem Investor gegenüber wird so getan, als sei das Risiko eines Ausfalls nur marginal. Dabei mehren sich die Anzeichen für einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland, der auch öffentliche Gelder betreffen soll. Ähnliche Entwicklungen sind bei den anderen Antragstellern (Irland, Portugal, Spanien, Zypern, Slowenien) ebenfalls mit einzukalkulieren. 
  • Es gibt kein Veto-Recht für Deutschland. Deutschlands Stimmgewicht liegt bei 27%. Laut ESM-Vertrag genügt aber bei Entscheidungen die einfache oder auch qualifizierte (2/3) Mehrheit. Leider geht nicht hervor, wann welche Mehrheit benötigt wird. Doch selbst eine 2/3-Mehrheit könnte Deutschland nicht verhindern.


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