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Donnerstag, 16. August 2012

Griechenlands Finanzierungstrick

Der griechische Ministerpräsident Samaras wird am 24. August Merkel in Berlin treffen und sich bei ihr dafür stark machen, Griechenland 2 Jahre länger für den Reformkurs Zeit zu geben als bisher geplant. Das heißt konkret die schrittweise Reduzierung des jährlichen Haushaltsdefizits von 2.5% auf 1.5% zurückzufahren und die Ausgabenkürzungen in Höhe von 11.5 Mrd. € für die Jahre 2013/2014 bis 2015/2016 hinauszuzögern.

Westerwelle hat in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass Deutschland für Gespräche mit Griechenland zur Anpassung des Zeitplans für die Reformen bereit sei, dies jedoch im Bezug auf die im Zusammenhang mit den griechischen Wahlen verloren gegangene Zeit. Es kann sich demnach also nur um eine Anpassung von wenigen Monaten, nicht um Jahren handeln. Ähnlich sehen es andere Vertreter des Bundeskabinetts von CDU/CSU und FDP. Deutlich wahrzunehmen ist der Wunsch vieler Bundes- und Landespolitiker eine härtere Gangart gegenüber Griechenland einzulegen.

Momentan hält sich die griechische Regierung mit kurzfristigen Schatzwechseln über Wasser. Anleihen also, die nur eine Laufzeit von wenigen Wochen haben. Diese wurden fast ausschließlich von griechischen Banken gekauft, da sie diese Schatzwechsel durch eine Sonderregelung bei der EZB für neue Kredite als Sicherheit hinterlegen dürfen. Faktisch ist damit bereits eine Staatsfinanzierung durch die EZB gegeben, weil sie letztendlich haften muss. Das geht in Ordnung solange die Sicherheiten auch Sicherheiten sind. In diesem Falle tragen sie meiner Meinung nach eher zur Verschlimmerung und Verschleppung des Problems bei. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass diese kurzfristigen Bonds zurückgezahlt werden, jedoch machen sie einen weiterhin großen Schuldenschnitt, der auch öffentliche Kredite (EZB, IWF, Rettungspakete) betreffen wird, wahrscheinlicher. Deutschlands bisherige Haftung für beide griechischen Rettungspakete beläuft sich auf 37 Mrd. €. Im September braucht der griechische Staat die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 30 Mrd. €. Ansonsten droht die Staatspleite und die Entscheidung drängt sich auf, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte oder nicht.

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